Olaf Tschimpke und Peter Kurth im Interview

20.06.2018 – Kunststoffsteuer ja oder nein? Ein Streitgespräch

Welchen Nutzen hätte eine EU-weite Steuer auf Kunststoffe? NABU-Präsident Olaf Tschimpke im Streitgespräch mit BDE-Präsident Peter Kurth.
Olaf Tschimpke und Peter Kurth im Interview

Kunststoffsteuer ja oder nein? Ein Streitgespräch

Herr Tschimpke, Herr Kurth, welchen Nutzen brächte eine EU-weite Kunststoffsteuer der Industrie und der Umwelt – und wie ließe sie sich mit dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket übereinbringen?

Olaf Tschimpke: Kunststoff ist der wahrscheinlich günstigste Massenwerkstoff am Weltmarkt. Zugleich beobachten wir, dass den jährlich über 400 Millionen Tonnen Plastik fast 10 Millionen Tonnen gegenüberstehen, die allein in die Gewässer gelangen. Kunststoff hat aber nicht nur ein Umweltproblem bei der illegalen Vermüllung – die niemand beabsichtigt und die dennoch stattfindet –, sondern auch bei der am Ende einer Nutzungskaskade befindlichen energetischen Verwertung. Denn dabei werden fossile Treibhausgase freigesetzt. Zurückkommend auf den geringen Weltmarktpreis ist folglich ein umweltpolitisch motiviertes Preissignal an Erzeuger, Verarbeiter und Nutzer betriebs- und volkswirtschaftlich überfällig. Wir brauchen kleinere Kunststoffmengen und gleichzeitig eine deutlich verlängerte Nutzung dieses veredelten Materials. Eine Steuer kann beides anreizen.

Peter Kurth: Wenn der Staat eine Steuer erhebt, dann möchte er damit Geld einnehmen. Und zwar planbar und über einen längeren Zeitraum. Wenn diese Überlegung – im Fall einer Plastiksteuer – aufginge, hätten wir nichts erreicht. Wir wollen Recyclingrohstoffen bessere Marktchancen geben, weil sie sich bisher im Wettbewerb gegen Rohöl noch nicht hinreichend durchsetzen. Wir brauchen also nicht mehr Geld für den Staat, sondern eine geänderte öffentliche Beschaffung, verbindliche Quoten für den Einsatz von Rezyklaten, eine verbesserte Produktverantwortung.

Olaf Tschimpke: Die Circular Economy will genau das, nämlich den Einsatz von Material und Bauteilen, die reparierbar und recycelbar sind und wegen ihres Nutzen und ihrer Hochwertigkeit, nicht wegen ihres Preisvorteils, eingesetzt werden. Das ist auf Linie mit den Sustainable Development Goals, dem EU-Kreislaufwirtschaftspaket und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die ich als stellvertretender Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung in der Kunststoffdebatte noch nicht genug berücksichtigt sehe.

Während Umwelt- und Mehrwegverbände die Steuer begrüßen, warnt die Wirtschaft vor einem bürokratischen Monster und einem umweltpolitischen Fehler – die EU müsse vielmehr die Mitgliedsländer bei der Kreislaufwirtschaft in die Pflicht nehmen …

Olaf Tschimpke: Wir sollten nicht den Fehler begehen, zwei wirtschaftlich, sozial und ökologisch sinnvolle Ziele gegeneinander auszuspielen. Selbstverständlich gibt es Mitgliedsstaaten, die vor den europäischen Gerichtshof gebracht werden, weil sie EU-Umweltrecht nicht umsetzen oder vollziehen. Das funktioniert, wenn auch manchmal viel zu langsam. Dennoch werde ich in der heutigen Zeit nicht müde, zu betonen: Die Europäische Union ist ein Segen für Natur und Menschen, denn sie setzt über nationale Grenzen hinaus Standards, die ohne sie niemals möglich gewesen wären.

Bedenken gegenüber Ressourcen- oder Materialinputsteuern zu äußern ist zwar legitim, unterbindet aber die Debatte, wie unser Steuersystem ressourcenschutzfreundlich und generationengerecht in Zukunft aufgestellt werden kann. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin sich dafür einsetzen will, dass weniger Plastik verwendet wird und auch die Prüfung einer Plastiksteuer unterstützt. Dies hat sie im Bundestag klar zum Ausdruck gebracht. Ich denke, die zuständigen Stellen in der Regierung, Finanz- und Umweltministerium, vielleicht auch das Forschungsressort, sind gut beraten, jetzt Szenarien für mögliche ökonomische Instrumente auszuarbeiten, auch für eine Plastiksteuer.

Peter Kurth: Wir halten – wie oben geschildert – eine Steuer insgesamt nicht für den richtigen Weg. Weitere Argumente gegen eine solche Steuer sind, dass Unternehmen oft Umgehungs-Tatbestände suchen und dass eine Steuer oft nicht präzise genug beschrieben wird, um auch weitere Entwicklungen in der Kunststoffproduktion zu erfassen. Das Steuerrecht ist zu oft missbraucht worden, um gesellschaftlich gewünschte Verhaltensweisen zu steuern. Erfolgreich waren diese Versuche bisher nicht. Wir brauchen hier differenziertere Instrumente.

Wie könnte eine EU-weite Steuer die Fortschritte beim Kunststoffrecycling in den jeweiligen Ländern berücksichtigen und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Umweltsektor stärken?

Peter Kurth: Die EU sucht nach Mitteln, eigene Finanzquellen zu erschließen. Eine Steuer dient der Erbringung von Mitteln zur Finanzierung des Haushalts. Sie lässt sich der Öffentlichkeit leichter verkaufen, wenn man sie mit gesellschaftspolitischen Anliegen verknüpft. Die Bekämpfung des Rauchens ist so ein Anliegen, die Reduzierung des Luftverkehrs ein anderes. Wäre eine solche Steuer erfolgreich, das heißt, würde die Gesellschaft ihr Verhalten ändern, wäre sie fiskalisch gescheitert, da sie kein Geld erbringen würde. Demgegenüber wäre eine Regelung, dass Kunststoffprodukte, die in der EU verkauft werden, einen Mindestanteil Rezyklate enthalten müssen, eine wirkungsvolle Förderung des Recyclings und würde alle Unternehmen treffen, die in der EU verkaufen wollen. Dies wäre also auch kein Wettbewerbsnachteil.

Olaf Tschimpke: Eine EU-weite Steuer hat den Vorteil, dass kein Grenzausgleich innerhalb der Union stattfinden muss. Der EU-Binnenmarkt steht für faire Wettbewerbsbedingungen. Bei der Allgegenwart von Kunststoff insbesondere in importierten Produkten ist natürlich die Herausforderung, die Einfuhr des Materials zu erfassen. Ein erster Ausweg kann sein, sich branchenspezifische Materialinputsteuern zu widmen, quasi als Testballon. Der NABU hat beispielsweise eine Getränkeverpackungssteuer ausarbeiten lassen. 2009 wurde sie noch mit dem vorgeschobenen Argument, sie sei politisch nicht durchsetzbar, von der Regierung negiert. Das ist heute nicht mehr möglich: Die Gesellschaft kennt das Material und gleichzeitige Problem des einundzwanzigsten Jahrhunderts und wünscht sich Lösungen, die global zu einer Minimierung von Kunststoff führen, ohne andere Umweltlasten an anderer Stelle zu forcieren.

Kunststoff bietet als Material viele Vorzüge. Zudem trägt auch jedes alternative Material einen „ökologischen Rucksack“. Welche Maßnahmen wären geeignet, um eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft zu fördern?

Olaf Tschimpke: Die Abfallrahmenrichtlinie und das Kreislaufwirtschaftsgesetz haben als oberstes Ziel die Abfallvermeidung, also die Reduktion von Materialströmen bzw. des Ressourcenverbrauchs. Leider formuliert das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht bisher herzlich wenig dazu, wie das geschehen soll. Das muss sich ändern. Moderne Governance sollte aber auf einen Politikmix setzen, sowohl mit ökonomischen Instrumenten als auch mit Ordnungsrecht.

Peter Kurth: Kunststoffe sind unverzichtbarerer Bestandteil unserer Konsum- und Produktionswelt. Im Übrigen in der Ökobilanz auch nicht durchgängig schlechter, oft im Gegenteil. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Marktchancen für gute Kunststoffe, also für solche, die aus einem Recyclingprozess stammen oder problemlos recyclingfähig sind, zu verbessern.

Ein wichtiger Punkt ist das Beschaffungsverhalten der öffentlichen Hand. Wenn man alle Stellen, die in irgendeiner Form für die öffentliche Hand einkaufen, dazu bringen würde, nur noch gute Kunststoffprodukte einzukaufen, auch wenn diese auf den ersten Blick einen höheren Preis haben, wäre das ein erheblicher Rückenwind für das Recycling. Minimal-Content-Regeln sind ein weiterer Punkt: Ein vorgeschriebener Mindestanteil von Rezyklaten für jede Kunststoffproduktion wäre ein echter Durchbruch. Ich bin zuversichtlich, dass die europäische Kommission sich einem solchen Vorschlag nähert.

Herr Tschimpke, Herr Kurth, herzlichen Dank für das Gespräch. (KR)

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(Foto: tanaonte/fotolia.com)


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