Fachgespräch von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Diskussion um fiskalische Maßnahmen gegen Kunststoffabfall

23.11.2018 – Kann eine Kunststoffsteuer wirksam Kunststoffabfall reduzieren?

Fachgespräch von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Diskussion um fiskalische Maßnahmen gegen Kunststoffabfall
Fachgespräch von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Diskussion um fiskalische Maßnahmen gegen Kunststoffabfall

Kann eine Kunststoffsteuer wirksam Kunststoffabfall reduzieren?

In seinem Einführungsstatement unterstrich Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter, Plastikabfalll sei nicht nur ein globales Problem für die Weltmeere, sondern auch ein nationales, insbesondere bedingt durch zunehmend mehr Mikroplastik in der Landwirtschaft. Es gehe deshalb darum zu prüfen, wie man Anreize zur Vermeidung von Kunststoff setzen und sein Recycling fördern könne. Seine Partei habe hierzu bereits vor einiger Zeit anhand einer Studie mit dem Titel Steuerliche Subventionierung von Kunststoffen einen Vorschlag präsentiert, nach dem die Energiesteuerbefreiung bei der Herstellung von Kunststoff aus Erdöl oder Erdgas, die den Staat jährlich 780 Millionen Euro koste, abgeschafft werden müsse. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Hoffmann, ergänzte, Ziel sei es, durch diese und andere Maßnahmen mindestens 50 Prozent Plastikabfall jedes Jahr, also etwa 110 kg je Einwohner, einzusparen.

Varianten einer Verpackungsabgabe

Günter Dehoust vom Öko-Institut erläuterte im Anschluss die Ergebnisse der Studie „Steuern oder Sonderabgaben für Getränkeverpackungen und ihre Lenkungswirkung“ aus dem Jahr 2009. Darin habe man Umsetzbarkeit und Wirksamkeit einer Sonderabgabe (auf Einweg oder Einweg und Mehrweg) oder einer Steuer, bei der entweder der Hersteller oder der Nutzer der Verpackung steuerpflichtig ist, untersucht. Dabei sei deutlich geworden, dass eine herstellergetragene Materialsteuer das sinnvollste Instrument sei, da sie den Inverkehrbringer zu Materialeinsparung anhalte und ohne Probleme auf unterschiedliche Materialien anwendbar sei. Auch könne so Rezyklateinsatz gezielt durch einen verminderten Steuersatz angereizt werden.

Nutzen ökologischer Beteiligungsentgelte

Einen kritischen Blick auf den Paragraph 21 des Verpackungsgesetzes (Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte) legte Michael Jedelhauser vom Naturschutzbund NABU. Er bedauerte, dass es der Gesetzgeber versäumt habe, fiskalische Anreize zur Materialeinsparung bei lizenzierungspflichtigen Verpackungen zu setzen. So sei der im Verpackungsgesetz gelegte Fokus auf den Einsatz von Rezyklaten und leicht recycelbaren Materialien zwar richtig, aber eben auch nur ein Teilaspekt. Gerade vor dem Hintergrund der im Gesetz gewollten Produktion von Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen sei Vermeidung unabdingbar, um langfristig Zielkonflikte mit Landwirtschaft und Artenvielfalt zu verhindern.

Gefahr von Fehlentwicklungen durch Fokussierung auf Kunststoff

In der anschließenden Diskussion warnten Vertreter unterschiedlicher Unternehmen und Wirtschaftsverbände vor ungewollten Substitutionseffekten, sollten Kunststoffe generell gegenüber anderen Materialien benachteiligt werden. Auch fehle in der Diskussion bisher eine klare Zielvorgabe was mit einer Steuer oder Abgabe erreicht werden solle. Denn die zunehmende Vermüllung stelle in erster Linie eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar, die nicht pauschal durch weniger Kunststoff zu lösen sei, sondern nur durch einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung und funktionierenden Sortier- und Recyclingkapazitäten weltweit. Lediglich als Instrument zum Ressourcenschutz könne eine fiskalische Belastung von Kunststoff eine geeignete Maßnahme sein – sofern Kunststoffe nicht durch andere Materialien ersetzt würden.

Darüber hinaus fehle es gerade auch in Deutschland noch zu oft am gezielten Einsatz von Rezyklaten. Bund und Länder seien hier als Treiber in der Pflicht, durch Gesetzesänderungen Recyclingmaterial sowie leicht recycelbare Stoffe in Ausschreibungen der Öffentlichen Hand verpflichtend vorzuschreiben. (SR)

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(Foto: Anna/fotolia.com)


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