Das Interview aus der Praxis

11.07.2018 – GewerbeabfallVO: Pflichten für Hotels und Gaststätten

Strengere Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für Gewerbeabfälle stellen eine Herausforderung für die Hotellerie- und Gastronomie-Branche dar.
Das Interview aus der Praxis

GewerbeabfallVO: Pflichten für Hotels und Gaststätten

Herr Gombert, können Sie kurz die Gründe für die Novellierung der GewerbeabfallVO erläutern?
Christoph Gombert: Mit den durch die neue GewerbeabfallVO erweiterten Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten soll das Recycling – also die stoffliche Verwertung – signifikant gesteigert werden. Vor allem zwei Akteure stehen dabei im Fokus: Abfallerzeuger und Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen. Abfallerzeuger müssen strengere Auflagen bei den getrennt zu sammelnden Abfallfraktionen einhalten. Die Betreiber von Abfallbehandlungsanlagen wiederum müssen anspruchsvollere Sortier- und Recyclingquoten erfüllen. Die Aufsichtsbehörden sind gehalten, die Umsetzung auf beiden Seiten zu kontrollieren und Verstöße mit spürbaren Bußgeldern zu sanktionieren.

Was kommt konkret auf Abfallerzeuger in der Gastronomie und Hotellerie zu?
Christoph Gombert: Jeder Gewerbetreibende, somit auch jede gastronomische Einrichtung und jedes Hotel, ist ein Abfallerzeuger. Erfahrungsgemäß fallen dort Abfälle wie Pappe, Papier, Kartonagen (PPK), Speisereste, Kunststoffe oder Glas regelmäßig an und müssen nun zwingend getrennt gesammelt werden. Zusätzlich muss diese Getrenntsammlung mithilfe von Lageplänen, Fotos und Abfallbilanzen nachvollziehbar dokumentiert werden. Dabei ist besonders wichtig zu wissen: Diese Dokumentation muss auf Anforderung der Aufsichtsbehörden innerhalb von zehn Werktagen elektronisch übermittelt werden.

Das klingt machbar, allerdings sieht die Praxis in der Branche vielfach anders aus …
Christoph Gombert: In der Tat. Nur ein Bruchteil der Hotel- und Gastronomiebetriebe erfüllt derzeit die Vorgaben, insbesondere wegen beengter Platzverhältnisse oder aufgrund von Wissensdefiziten. Viele Betriebe verfügen lediglich über separate Abfallbehälter für PPK und gemischte Siedlungsabfälle. Diese sind dann zu entsprechend hohen Anteilen mit organischen Abfällen befüllt. Solche Praktiken sind nach der neuen GewerbeabfallVO eindeutig nicht mehr zulässig.

Gibt es Ausnahmetatbestände und was bedeuten diese für das Gastronomie- und Hotelgewerbe?
Christoph Gombert: Nur noch wenige Tatbestände lassen eine gemischte Erfassung auch weiterhin zu – beispielsweise, wenn die Getrenntsammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies muss allerdings genauestens belegt und dokumentiert werden. Zugleich muss der Abfallerzeuger in diesem Ausnahmefall nachweisen, dass er die gemischt entsorgten Abfälle durch ein qualifiziertes Entsorgungsunternehmen hat entsorgen lassen, welches seinerseits die novellierten Auflagen für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen erfüllen muss.

Mit welchen Sanktionen müssen Betriebe bei Nichteinhaltung rechnen?
Christoph Gombert: Die Vollzugs- und Sanktionspraxis unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Einige Länder haben personell aufgestockt, um dem Thema die notwendige Durchschlagskraft zu verleihen. In jedem Fall müssen Unternehmen bei Nichteinhaltung mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro rechnen, was gerade für kleinere Betriebe existenzgefährdend sein kann. Nicht zu unterschätzen sind auch Eintragungen in das Gewerbezentralregister und ein möglicher Verlust der Reputation. Nur wer sich gesetzeskonform verhält, kann dies vermeiden und – was vor allem zählt: Er leistet seinen Beitrag für mehr Ressourcen- und Klimaschutz.

Herr Gombert, vielen Dank für das Gespräch. (SB)

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(Foto: ALBA Group/Amin Akhtar)


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