Wahlprüfsteine 2017 – Statements von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP

14.09.2017 – Bundestagswahl: Wie viel Recycling wollen die Parteien?

Wie stehen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP zu den Fragen der Kreislaufwirtschaft? recyclingnews fühlt den Parteien vor der Bundestagswahl auf den Zahn.
Wahlprüfsteine 2017 – Statements von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP

Bundestagswahl: Wie viel Recycling wollen die Parteien?

1. Welche Initiativen planen Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung, um die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft national und international zu stärken?

Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist weltweit führend, vorbildlich und innovativ. Da sind sich alle Parteien einig.

Ein Wertstoffgesetz für die gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Haushaltsabfällen aus gleichen Materialien steht für CDU/CSU und die SPD daher weiterhin auf der politischen Agenda. Während die Union darüber hinaus vor allem auf Abfallvermeidungsstrategien und eine Stärkung der Recyclingfähigkeit im Rahmen des Verpackungsgesetzes setzt, will die SPD künftig die Sammel- und Recyclingquoten überprüfen und erhöhen sowie weitere Abfallarten einbeziehen. Zudem fordert die SPD mehr Einsatzmöglichkeiten für Sekundärmaterialien: „Hier wollen wir, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht.“ Die Politik müsse beim Produktdesign Vorgaben formulieren, Kennzeichnungspflichten festlegen und finanzielle Anreize für ein besseres Produktdesign schaffen.

Einen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung legen die Grünen. Sie wollen innovative Unternehmen künftig steuerlich fördern. Die Linke setzt weiterhin in erster Linie auf die Erfassung von Abfällen unter kommunaler Hoheit.

Einen europaweiten Recyclinganteil von mindestens 70 Prozent will die FDP vorantreiben. „Bei einem europaweiten und diskriminierungsfreien Marktzugang dürften die deutschen Unternehmen mit ihrem Wissensvorsprung eine starke Ausgangsposition in der nationalen und internationalen Kreislaufwirtschaft einnehmen.“

2. Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zu sorgen?

Einen Trend zur Rekommunalisierung erkennen die Grünen nicht und verweisen auf das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung. Ähnlich formuliert es die Linke: Sie sieht die Kommunen in der Verantwortung, eine vielfältige Infrastruktur zu gewährleisten. Die sichere Entsorgung von Abfällen sei demnach „originärer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunaler Hoheit“.

Auf die grundsätzlich politisch freie Entscheidung der öffentlichen Hand pocht auch die SPD. Die Novellierung des Vergaberechts in Deutschland habe zu mehr Rechtssicherheit in der Frage der „Inhouse-Vergabe“ geführt. Deshalb gebe es derzeit keinen Änderungsbedarf.

Ganz anders die FDP. Sie setzt „auf die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen“ und fordert diskriminierungsfreie und faire Spielregeln für den Wettbewerb zwischen Kommunen und Privatwirtschaft. Die staatliche Daseinsvorsorge müsse auf die Kernaufgaben begrenzt und die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen eingeschränkt werden.

Auch CDU/CSU vertreten die Überzeugung, dass wettbewerbliche Lösungen die „beste Gewähr für qualitativ hochwertige und für den Bürger und die Wirtschaft günstige Entsorgungslösungen“ bieten – und deshalb gefördert werden müssen.

3. Sind Sie bereit, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Mehrwertsteuerprivileg für kommunale Unternehmen abzuschaffen?

Die FDP will die Auswirkung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen der öffentlichen Hand sorgfältig prüfen – insbesondere mit Blick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen. Je nach Ergebnis müsse gegengesteuert werden. Den Wettbewerb dürfe man nicht „gänzlich aushebeln“.

Keine Änderung der geltenden Rechtslage hingegen sehen die Union, die SPD und die Grünen vor – SPD und Grüne verweisen dabei auf die jüngsten Neuerungen in der Umsatzsteuer bei Leistungen der öffentlichen Hand. Bei diesen Regelungen seien die Interessen der Bürger, aber auch die privater und öffentlicher Einrichtungen sorgfältig abgewogen worden. Zudem werde damit europäisches Recht umgesetzt. Die Linke befindet darüber hinaus, dass Leistungen der Daseinsvorsorge steuerlich privilegiert sein sollten.

4. Die Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber zeigt Wirkung. Welche Möglichkeiten der Stärkung dieses Prinzips sehen Sie?

Der SPD zufolge müssen Hersteller bereits am Beginn des Lebenszyklus in die Pflicht genommen werden – die SPD will das Prinzip deshalb in Richtung einer „vorsorgenden Produktverantwortung“ weiterdenken. Wichtig sei es zudem, den Ökodesign-Arbeitsplan der EU-Kommission zu stützen – mit seinen Anforderungen für Mindestlebensdauer, Reparierbarkeit, Kennzeichnung und Recyclingfähigkeit von Produkten. Zusätzlich will die SPD eine Erweiterung der Produktverantwortung auf Massenprodukte wie Matratzen, Möbel oder Textilien prüfen. Auch monetäre Anreize für Hersteller seien letztlich denkbar.

Die Grünen unterstützen ebenso die Bestrebungen der EU-Kommission – und fügen hinzu, dass die Produktverantwortung wichtige Impulse für Abfallvermeidung gebe. Künftig müsse jedoch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher werden und einen Schwerpunkt auf die Abfallvermeidung legen. Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und Getränkedosen gehört ebenfalls zum Forderungskatalog der Grünen. Zudem sei eine „Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen“ gefordert, die letztlich zu einer „Ressourcenabgabe“ ausgebaut werden solle. So könne man einen Marktvorteil für gut recycelbare Verpackungen schaffen.

Die Linke fordert künftig eine Entsorgungsabgabe für jedes Produkt, ebenso wie einen Pfandbetrag beim Kauf von technischen Produkten, um die vollständige Rückführung technischer Geräte zu realisieren. Die Vorteile einer gemeinsamen Erfassung von Verkaufsverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen stellt die FDP heraus und fordert eine wettbewerbliche Ausgestaltung der Regelungen sowie faire Rahmenbedingungen für mittelständische Entsorger. CDU/CSU betonen, dass die Produktverantwortung „ein wichtiges Instrument einer Kreislaufwirtschaft“ sei: „Nur wenn die Kosten für die Entsorgung durch den Produkthersteller bzw. den Inverkehrbringer getragen werden müssen und damit Teil des Produktpreises werden, besteht ein wirklicher Anreiz Produkte abfallarm bzw. recyclingfähig herzustellen. Bei Verkaufsverpackungen, Elektro- und Elektronikgeräten, Autos und Batterien haben wir dieses Prinzip bereits umgesetzt.“ (KR)

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(Foto: whitelook/fotolia.com)


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