Statements von CDU, SPD, Grünen und Linken

16.03.2017 – BDE-Forderungen 2017: Parteien nehmen Stellung

Drei Kernforderungen richtet der Recyclingverband BDE an eine künftige Regierung. Was sagen CDU, SPD, Grüne und Linke dazu? Antworten auf recyclingnews.
Statements von CDU, SPD, Grünen und Linken

BDE-Forderungen 2017: Parteien nehmen Stellung

1. Europaweites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle

Der BDE drängt darauf, dass sich die künftige Bundesregierung für das Deponierungsverbot unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa einsetzt. Insbesondere die hohen Deponierungsraten in osteuropäischen Staaten seien ein Beispiel für eine unnötige Ressourcenverschwendung und Klimabelastung. Auch die CDU hält Deponierung für die „schlechteste aller Lösungen“ im Umgang mit Abfällen, und pocht auf die europaweite Beachtung der Abfallhierarchie.

Deutschland muss Recycling-Know-how exportieren

Die neue Deponierichtlinie im europäischen Kreislaufwirtschaftspaket kann der CDU zufolge zwar neue Impulse zur Verringerung der Deponierung setzen – doch wichtig sei, dass Deutschland sein Recycling-Know-how international einsetzt, um die Länder-Unterschiede bei der Deponierung und Kreislaufwirtschaft abzubauen.

Aus der Parteizentrale heißt es konkret: „Ein schnelles Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle, wie wir es in Deutschland richtigerweise haben, ist bei Deponierungsanteilen von teilweise bis zu 80 Prozent in einigen Teilen der EU unrealistisch. Deutschland kann mit seinem weltweit führenden Know-how bei Recyclingtechnologien, aber auch mit seinem erfolgreichen abfallrechtlichen Rahmen europaweit und natürlich auch weltweit Lösungen anbieten, die eine Deponierung zunehmend unnötig machen.“

Deponierungsverbot trägt zum Klimaschutz bei

Die SPD unterstreicht ebenfalls, dass das Deponierungsverbot von unbehandelten Siedlungsabfällen in Deutschland entscheidend zum Klimaschutz beigetragen hat. Das Verbot habe dazu geführt, „dass die Abfallwirtschaft in den Jahren von 1990 bis 2006 ihre jährlichen Emissionen klimaschädlicher Gase um insgesamt rund 56 Millionen Tonnen senken konnte“. Dies sei einerseits durch die geringeren Methangasemissionen, andererseits durch die daraus folgende Zunahme des Recyclings bewirkt worden. „Diesen positiven Effekt brauchen wir dringend für ganz Europa“, befindet die SPD.

Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus

Der bisherige Rückgang der Deponierung reiche noch nicht aus. Die Vorgabe der EU-Kommission, die Deponierung von Siedlungsabfall bis 2030 auf 10 Prozent zu beschränken, sei zudem zu unambitioniert. Deshalb unterstützt die SPD explizit den Beschluss des Europäischen Parlaments von Anfang 2017, wonach eine Deponierung „in den meisten Ländern nur noch für höchstens 5 Prozent aller Abfälle angewendet werden“ solle.

Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE drängen ebenfalls darauf, dass ein europaweites Deponierungsverbot konsequent umgesetzt wird. Angesichts wachsender Abfallberge sei alles andere inakzeptabel, befinden Bündnis 90/Die Grünen: „Deponierung von Hausmüll und Wertstoffen läuft der Idee der Kreislaufwirtschaft diametral entgegen und konterkariert das so dringend nötige verstärkte Engagement hinsichtlich Ressourceneffizienz und Klimaschutz.“ Die Kreislaufwirtschaft müsse auf europäischer Ebene ausgebaut werden.

2. Freiwilliges Recyclinglabel

Das EU-Umweltzeichen, so eine weitere Kernforderung des BDE, muss ausgebaut werden. Es soll demnach künftig auch die Recycelbarkeit und den Einsatz von Recyclingrohstoffen in Produkten ausweisen. Ein solches freiwilliges Recyclinglabel sei ein einfacher und effektiver Weg, um Ressourcen und Umwelt zu schonen, so der BDE, denn es setze direkt beim Verbraucher an. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und verstärkt Recyclingprodukte einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen stimmen zu, dass die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle etwa beim Einsatz von Recyclingprodukten einnehmen sollte. Allerdings sehen die Grünen hier noch „Luft nach oben“, wenn man beispielsweise an die Elektromobilität beim Fuhrpark des Deutschen Bundestages denke.

Transparenz essenziell für nachhaltige Entscheidungen

Darüber hinaus sieht die Partei es als wichtig an, die Verbraucher über recyclingfähige Produkte zu informieren: „Transparenz ist für die Kaufentscheidung von Verbraucherinnen und Verbrauchern essentiell.“ Neben dem Ausbau des EU-Umweltzeichens fordern Bündnis 90/Die Grünen, „die Stärkung der Mehrwegsysteme als effektive, konkrete Maßnahme des Ressourcenschutzes nicht (zu) vergessen“.

„Noch mehr Label, damit noch mehr Unklarheit entsteht bei Verbraucherinnen und Verbrauchern?“, fragt DIE LINKE, und schätzt den Nutzen eines Recyclinglabels als gering ein. Stattdessen fordert die Partei „Positivlisten zum Materialeinsatz“ etwa bei Verpackungen. Weniger verschiedene Kunststoffsorten, schätzt DIE LINKE, würden höherwertiges Recycling und bessere Wiedereinsetzbarkeit ermöglichen. Zudem würde es das Recycling stärken, die Reparierbarkeit und Demontierbarkeit von Produkten zu verbessern sowie Akkus nicht fest in Geräte zu verbauen.

Produktverantwortung ausweiten

„Die heutigen Produktionsweisen und Produktgestaltungen müssen noch stärker an der Idee des Stoffkreislaufes ausgerichtet werden“, kommentiert die CDU. Wertvolle Rohstoffe schonen und Recycling vorantreiben – dazu könne ein Recyclinglabel als ein Element der Verbraucherinformation einen Beitrag leisten.

„Ein wichtiges Instrument einer Kreislaufwirtschaft ist allerdings die konsequente Anwendung und auch Ausweitung der Produktverantwortung“, heißt es aus der Parteizentrale weiter. Wenn die Kosten für die Entsorgung durch den Produkthersteller oder Inverkehrbringer getragen werden müssten, so die CDU, dann bestehe ein wirklicher Anreiz, Produkte abfallarm bzw. recyclingfähig herzustellen. Dieses Prinzip greife bereits bei Verkaufsverpackungen, Elektrogeräten, Autos und Batterien.

Recyclinglabel schafft Wettbewerbsvorteile

Volle Unterstützung der BDE-Forderung kommt von der SPD: „Wir wollen, dass die Produktverantwortung schon beim Produktdesign ansetzt. Schon am Beginn des Produktlebenszyklus müssen der Einsatz von Sekundärrohstoffen, die Recyclingfähigkeit und auch die Langlebigkeit und Reparierbarkeit eines Produktes stärker berücksichtigt werden. Hier halten wir Anreize für Hersteller für sehr sinnvoll.“ Das Recyclinglabel könne für die Hersteller einen klaren Wettbewerbsvorteil schaffen. Zudem sei mehr Transparenz für Verbraucher wichtig. Hier hält die SPD weitere Vorgaben auf EU-Ebene im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie für sinnvoll. Weiterhin müsse geprüft werden, wie Ressourceneffizienz in die Leistungsbeschreibungen bei der öffentlichen Beschaffung des Bundes verstärkt einbezogen werden kann.

3. Markttest für bürgernahe Entsorgungsleistungen

Neben dem EU-weiten Deponierungsverbot und der Umsetzung eines Recyclinglabels fordert der BDE, bürgernahe Entsorgungsleistungen – etwa Abfallsammlung oder Straßenreinigung – neutral und überparteilich einem Markttest zu unterziehen. Ein solcher Markttest garantiere Transparenz und hohe Qualität bei geringen Kosten.

Eine generelle Pflicht zur Ausschreibung lehnt die SPD ab. Sie sieht bürgernahe Entsorgungsleistungen als originäre kommunale Aufgabe und fordert eine Stärkung der Kommunen. „Im Rahmen der kommunalen Selbständigkeit und der kommunalen Zuständigkeit für die Aufgaben der Daseinsvorsorge können die Kommunen sie per Ausschreibung fremdvergeben, auch an private Unternehmen.“

Fruchtbare Zusammenarbeit fördern

Die SPD verweist dabei auf das Hamburger Programm der SPD von 2007, in dem es heißt: „Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Ähnlich urteilt DIE LINKE. Sie lehnt Privatisierungen im Bereich der Entsorgung ab. Erst im Bereich des Recyclings von gesammelten Verpackungen und Altgeräten erkennt DIE LINKE Vorteile wettbewerblicher Strukturen: „Dies sollte das Gebiet sein, auf das sich die private Entsorgungswirtschaft konzentriert. Hier kann und soll sie schnell und effektiv Know-how entwickeln.“

Auch Bündnis 90/Die Grünen sehen die öffentliche Daseinsvorsorge „zuvorderst in den Händen der kommunalen Verwaltungen“. Eine generelle Ausweitung der Privatisierung von Entsorgungsleistungen bringe nicht zwingend einen verbesserten Service mit sich: „Kooperationen und Ausschreibungen von Leistungen sollen Kommunen aber selbstverständlich weiterhin freistehen, so dass jedwede Form fruchtbarer Zusammenarbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger machbar sind.“

Rekommunalisierung ein No-Go

Ganz anders wertet dies die CDU: Sie lehnt Rekommunalisierungen in der Abfallwirtschaft ab, ebenso wie wettbewerbseinschränkende Ausweitungen der Rechte der Kommunen bei der Ausgestaltung der Abfallsammlung: „Wettbewerbliche Lösungen bieten die beste Gewähr für qualitativ hochwertige und für den Bürger und die Wirtschaft günstige Entsorgungslösungen. Die anspruchsvollen abfallpolitischen Vorgaben und der Wettbewerb sind die Treiber für Deutschlands weltweite Vorreiterrolle bei der Kreislaufwirtschaft und als international führender Anbieter von Entsorgungstechnologien.“ Dieses erfolgreiche System gelte es auszubauen. (KR)

*Für die Parteien antworteten die Berichterstatter der jeweiligen Fraktion: Michael Thews (SPD), Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralph Lenkert (DIE LINKE) sowie für die CDU die zuständige Fachabteilung im Konrad-Adenauer-Haus.

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(Foto: bounlow/fotolia.com)


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